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Satzung (wörtliche Abschrift des Originals vom 12.04.2008, Änderungen vom 11.06.2008)

Des Vereins «Hilfe für Kwale District e.V.«

§1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr
(1) Der Verein trägt den Namen «Hilfe für Kwale District e.V.»
(2) Er hat den Sitz in München
(3) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in München eingetragen.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Vereinszweck
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51ff) in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung des Gesundheits- und Bildungswesen durch die Unterstützung von Körperschaften in diesem Bereich für deren gemeinnützige Zwecke und die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit in Kenia.
Zum Zeitpunkt der Vereinsgründung stehen folgende Einrichtungen im Focus:
- Kwale Subdistrict Hospital in Kwale/Kenia,
- Tsimba Children's Home in Tsimba/Kenia
- Pengo Bwagamoyo Nursery School in Pengo bei Kwale/Kenia.
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht durch:
- Der Verein unterstützt Projekte durch das Sammeln und Weiterleiten von Mitteln an Körperschaften in Kenia für deren gemeinnützige Zwecke.
- Beratung der von der Mitgliederversammlung für förderungswürdig befundenen Einrichtungen und/oder Projekte in jeglicher Hinsicht sowie Mitarbeit und Unterstützung dieser Einrichtungen/Projekte auch vor Ort in Kenia.

§3 Selbstlosigkeit
(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(3) Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
(4) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt.
(2) über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
(4) Der Austritt eines Mitgliedes ist jederzeit möglich. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet; auch nicht anteilig.
(5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet; auch nicht anteilig.
Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.
Gegen den Ausschliessungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit entscheidet.

§5 Beiträge
(1) Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
(2) Die Mitglieder haften nicht für Verbindlichkeiten des Vereins.

§6 Spenden
(1) Neben den Mitgliedsbeiträgen werden die Mittel zur Erfüllung des Vereinszwecks durch Spenden aufgebracht.
(2) Die Mitglieder haben keinen Anteil am Vermögen des Vereins.

§7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
(1) der Vorstand
(2) die Mitgliederversammlung

§8 Vertretungsberechtigter Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden.
(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(3) Jedes Vorstandsmitglied ist alleine vertretungsberechtigt.

§9 Geschäftsführender Vorstand
(1) Die Mitgliederversammlung beschließt, ob und in welcher Anzahl weitere Vorstandsmitglieder gewählt werden.
(2) Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht durch Satzung ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt.
Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der 1. Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
(4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Im obliegt die Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
(5) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens zweimal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch einen der Vorstände schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind, hiervon mindestens eines der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt.
(7) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
(8) Auslagen, die den Vorstandmitgliedern durch Ausübung ihrer Aufgaben entstanden sind, können nach Beschluss des Vorstands erstattet werden. Der Vorstand kann ebenfalls beschließen, Auslagen von Vereinsmitgliedern zu erstatten.

§10 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 1/10 der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird oder der Vorstand diese Einberufung beschließt.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den 1. oder 2. Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen genügt eine Frist von 1 Woche. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
(4) Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
(5) Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Wenn es erforderlich ist, kann die Mitgliederversammlung mindestens einen Rechnungsprüfer bestellen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehört, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Mitgliederversammlung entscheidet z.B. auch über
a) Aufgaben des Vereins,
b) Beteiligung an Hilfsprojekten in Kenia,
c) Unterstützung von Einrichtungen in Kenia,
d) Mitgliedsbeiträge,
e) Satzungsänderungen,
f) Auflösung des Vereins.
(6) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(7) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit kann die Beschlussvorlage in der Mitgliederversammlung einmalig nachgebessert werden. über diese neue Beschlussvorlage wird erneut diskutiert und abgestimmt. Kommt es wieder zu Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(8) Sollte ein Mitglied nicht an einer Mitgliederversammlung teilnehmen können, so kann es einem anderen Mitglied schriftlich eine Vollmacht zur Stimmabgabe erteilen.

§11 Satzungsänderung
(1) Für Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren. Jede Satzungsänderung ist vor der Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§12 Beurkundung von Beschlüssen
Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.

§13 Ehrenmitgliedschaft
Die Mitgliederversammlung kann auf Beschluss des Vorstands mit einfacher Mehrheit einzelnen Personen, die sich in der Arbeit für die Ziele des Vereins verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen.

§14 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Körperschaft «SOS-Kinderdorf e.V.», die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
(3) Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

München, den 12.04.2008

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